14.10.21 Volksbegehren und demagogische Berichterstattung

Sehr geehrte Redaktion des Leserforums der Passauer Neuen Presse,

dass Sie meinen Leserbrief vom 8.10.21 Bericht "Volksbegehren will den Landtag auflösen" nicht druckten, bin ich mittlerweile ja schon gewöhnt. Aber dass die PNP sich voll zu Söders Hetzpostille macht, ist einfach nur noch beschämend. Erst nach Absenden meines LB wurde mir das Agitationsblatt der CSU bekannt, aus dem die PNP beinah wörtlich zitierte. (siehe unten)

Auch heute wieder dieselbe Hetze, in der Kurzmeldung im Bayernteil oder in PNP-Online. Darf ich daran erinnern, dass die PNP ein Monopol für den halben ostbayrischen Raum hat und sich daraus die verdammte Pflicht zu sachlicher Berichterstattung ergibt? Es sei denn, sie Sie outen sich fairerweise gleich als CSU-Organ und nennen sich fortan nicht mehr Journalisten, denn diese sollen ja die „vierte Säule“ der Demokratie sein, was man gegenwärtig nicht behaupten kann.

Helmut Geiss

PS: Nicht Karl Hilz ist ein Verfassungsfeind, glaube ich zumindest, ich kenne ihn nicht, weiß nur, dass er einmal ein angesehener Polizeibeamter und ein höheres Amt bei den freien Wählern bekleidete. Dass aber Markus Söder die bayrische Verfassung gebrochen hat, dass wurde ihm ja gerade vom Verfassungsgericht bescheinigt. Wer diese Tatsachen verdreht, ist ein Demagoge.

14.10.21 Leserbrief an Bayerwaldbote Zwiesel zum Volksbegehren

Weder im Zwiesler Bayerwaldboten, noch in einer der beiden anderen Redaktionen in Regen und Viechtach, war heute auch nur ein Wort über den Start des Volksbegehrens zur Abberufung des Landtags zu lesen. Nur im überregionalen Teil standen ein paar Zeilen, wobei die den ehemaligen Polizisten Karl Hilz, der einer der Initatoren ist, schlecht machen und in die Nähe eines Verfassungsfeindes rücken. Doch der Einzige, von dem gerade das oberste bayrische Gericht Verfassungsverstöße bescheinigt hat, ist Markus Söder und seine ihm hörige Regierung.

Ich hoffe, dass sich zumindest so viele Unterstützer bei den Gemeinden eintragen, dass die Zahl Eindruck macht und die CSU sich zukünftig zweimal überlegt, ob sie noch einmal den Föderalismus für die Berliner Zentralregierung opfert, Korruption und Spezlwirtschaft von Parteimitgliedern duldet und den Ministerpräsidenten wie einen kleinen Despoten regieren lässt.

09.10.21 Söder sollte Kurz begleiten

zu Österreichs Bundesregierung vor dem Aus

Sebastian Kurz, der ja wie andere Corona-Despoten aus Klaus Schwabs Young-Leader-Schmiede stammen, hat hoffentlich jetzt fertig. Er hat aus dem schönen Österreich einen Alptraum gemacht und – Hand aufs Herz – dass er ein Satrap des Weltwirtschaftsforum ist und der "Great Reset" das Ziel seinen Auftrags, davon ist wohl auszugehen.

Doch wie geht’s mit Markus Söder, Merkels Mann fürs Grobe, bei uns in Bayern weiter? Das bayrische Verfassungsgericht hat sich zwar bis nach der Wahl Zeit gelassen, aber immerhin hat es ein Urteil gesprochen, dass Söders Corona Maßnahmen, zumindest was die medizinisch unsinnige Einsperrung der Bürger angeht, als klaren Verfassungsverstoß gewertet hat. Dabei hat sich Söder von seiner CSU gerade die goldene bayrische Verfassungsmedaille umhängen lassen... Übrigens wurden die Medaillen auch an Chefredakteure verteilt, die ihre Zeitungen als Södersche Propagandablättchen hergaben.

Nun steht aber ein Volksbegehren vor der Tür, für das man sich ab 14. Oktober in den Gemeindeämtern eintragen kann und das als Ziel hat, den Landtag aufzulösen.

Ich habe dazu gestern einen Leserbrief an die Passauer Neue Presse geschickt, weil sie sich nicht entblödete gegen die Betreiber des Volksbegehrens zu hetzen.

Hier mein Brief:
08.10.21 Pro Volksbegehren
Leserbrief an PNP zum heutigen Bericht "Volksbegehren will den Landtag auflösen"
Der Artikel versucht die Initiatoren des Volksbegehrens in schlechtes Licht zu rücken. Doch da kann die CSU ihren Söder mit noch so vielen Verfassungsmedaillen behängen, das bayrische Verfassungsgericht hat Söders Ausgangssperre, mit dem er unser ganzes Land arretiert hat, als verfassungswidrig eingestuft. Die Maskendeals waren ja vor allem ein Sumpf, an dem sich Parteikollegen gütlich tun konnten und unser Land in eine Bananenrepublik verwandelten.. Doch ein Grund alleine sollte für das Volksbegehren ausreichen: Söder hat sich zu Merkels Dackel gemacht und mit seinem vorauseilendem Gehorsam den Föderalismus schwer geschädigt und den Freistaat Bayern und unsere Verfassung verraten. Ich hoffe, dass wenigstens so viele Bayern das Volksbegehren unterstützen, dass die CSU nicht anders kann, als ihren Stall einmal auszumisten.

Mittlerweile habe ich auch die Vorlage für den kritisierten Artikel gelesen: Ein Pamphlet der CSU, in dem gegen das Volksbegehren und seine Initiatoren gehetzt wird. Unterzeichnet ist die Hetzschrift mit „CSU- näher am Menschen“.

Zuvor wird die Bevölkerung aber noch für Spitzeldienste geworben, Zitat:

„Bitte teilen Sie und mit, wenn es bei ihnen vor Ort für das Volksbegehren geworben wird oder es zu Aktionen kommt.“